Elternmitwirkung auf Schulebene

Die wesentlichen Aufgaben und Funktionen des Elternbeirates ergeben sich aus dem Schulgesetz gemäß §40 Schulgesetz.

Der Schulelternbeirat soll die Schule beraten, sie unterstützen, ihr Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten. Aus dem Schulgesetz ergibt sich weiter, dass der Schulelternbeirat die Eltern gegenüber der Schule, der Schulaufsicht und gegenüber der Öffentlichkeit vertritt. Er soll die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule fördern und mitgestalten.

Die Eltern können sich an den Elternbeirat wenden und ihn um Unterstützung bitten, wenn es Probleme in der Schule gibt. Er ist Kontaktorgan zur Schulverwaltung. Der Elternbeirat ist von der Schulleitung über die wesentlichen Angelegenheiten im Schulleben zu informieren.

 §40

Schulelternbeirat

(1) Der Schulelternbeirat hat die Aufgabe die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten. Der Schulelternbeirat soll die Schule beraten, sie unterstützen, ihr Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten.

(2) Der Schulelternbeirat vertritt die Eltern gegenüber der Schule, der Schulverwaltung und gegenüber der Öffentlichkeit. Er nimmt die Mitwirkungsrechte der Eltern wahr.

(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulelternbeirat über alle Angelegenheiten, die für das Schulleben von wesentlicher Bedeutung sind.

(4) Der Schulelternbeirat ist anzuhören (Stellungnahme des SEB) bei allen für die Schule wesentlichen Maßnahmen, insbesondere bei

1. Veränderungen des Schulgebäudes, der schulischen Anlagen und Einrichtungen,
2. der Einführung neuer Lern- und Arbeitsmittel, soweit nicht der Schulbuchausschuss zuständig ist,
3. Anträgen an den Schulträger mit Bezug auf den Haushaltsplan der Schule,
4. der Einrichtung von freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen (z. B. Arbeitsgemeinschaften),
5. Fragen im Zusammenhang mit Regelungen der Beförderung der Schülerinnen und Schüler,
6. Regelungen zur Ausstattung der Schulbibliothek und der Schülerbücherei,
7. der Festlegung der beweglichen Ferientage.

(5) Des Benehmens (Austausch von Argumenten; Entscheidung durch die Schulleitung) mit dem Schulelternbeirat bedürfen

1. die Maßnahmen für Schulentwicklung und Qualitätssicherung,
2. die Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung der Schule,
3. die Einbeziehung der Schule in einen Schulversuch,
4. die Verleihung einer Bezeichnung oder Änderung der Bezeichnung der Schule,
5. die Organisation von Unterricht und außerunterrichtlicher Betreuung in der Ganztagsschule,
6. die Aufstellung von Grundsätzen der Schule für die außerschulische Benutzung der Schulgebäude und Schulanlagen.

(6) Der Zustimmung (gemeinsame Entscheidung von SEB und Schulleitung) des Schulelternbeirats bedürfen folgende Maßnahmen der Schule:

1. Abweichungen von der Stundentafel, soweit sie in das Ermessen der einzelnen Schule gestellt sind, um fachliche oder pädagogische Schwerpunkte zu setzen,
2. Aufstellung von Grundsätzen eines besonderen unterrichtlichen Angebots,
3. Aufstellung von Grundsätzen über den Umfang und die Verteilung von Hausaufgaben,
4. Regelungen für die Teilnahme von Eltern am Unterricht des eigenen Kindes,
5. Aufstellung von Grundsätzen für die Durchführung von Schulfahrten,
6. Einführung und Beendigung der Fünftagewoche und wesentliche Änderungen der Unterrichtszeit, soweit sie der einzelnen Schule überlassen sind,
7. Abschluss von Schulpartnerschaften und Aufstellung von Grundsätzen für den Austausch von Schülerinnen und Schülern,
8. grundsätzliche Fragen der Berufsberatung, der Gesundheitspflege, der Ernährung und des Jugendschutzes in der Schule,
9. die Aufstellung von Grundsätzen der Schule für die Durchführung außerunterrichtlicher schulischer Veranstaltungen,
10. die Aufstellung von Grundsätzen der Schule für die Organisation des Unterrichts bei besonderen Witterungsbedingungen,
11. die Aufstellung der Hausordnung.

Wird ein Einvernehmen nicht erreicht, so kann die Schulleiterin oder der Schulleiter oder der Schulelternbeirat die Entscheidung des Schulausschusses herbeiführen. Die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt.

Der Schulelternbeirat ist auch berechtigt Mitglied des Schulausschusses zu sein. Kraft seines Amtes ist die/der SEB-Vorsitzende Mitglied dieses Gremiums. Die übrigen werden vom SEB gewählt.

Der Schulausschuss, in dem neben der Schulleitung, die Lehrer und auch Schüler vertreten sind, ist vor allen wesentliche Beschlüssen und Maßnahmen der Schule zu hören.

Weitere Elternvertretungsorgane sind der Regionalelternbeirat, der Landeselternbeirat sowie der Bundeselternbeirat.

Noch mehr Informationen finden Sie auf folgenden Internetseiten:

• Landeselternbeirat Rheinland-Pfalz (LEB)
• Schulgesetz
• Schulwahlordnung